LG Tübingen: “Homosexuell” ist keine Beleidigung

Polizeibeamte als „homosexuell“ zu bezeichnen ist keine Beleidigung im Sinne des § 185 StGB

Der Angeklagte bezeichnete während einer Blutentnahme auf einem Polizeirevier vier Polizisten als “Homosexuell”, “dreckige Schwanzlutscher” und “Schwuchteln”. Das Amtsgericht Tübingen sah in den letzten beiden Äußerungen eine Beleidigung im Sinne des § 185 StGB. Bezüglich der Beleidigung beim Wort “Homosexuell” erkannte das Amtsgericht dagegen keine Beleidigung.

Die Staatsanwaltschaft sah dies anders und ging in die Berufung. Aber auch das Landgericht Tübingen wollte im Berufungsverfahren die Bezeichnung als “Homosexuell” nicht als Ehrverletzend ansehen. Dabei führt das Gericht aus, dass es sich um eine wertmindernde Bezeichnungen handeln müsste, damit diese die Ehre verletzen könnte. Eine wertneutrale Äußerung stellt dagegen keine Beleidigung da. Auch dann nicht, wenn der Aussprechende dies “beleidigend” meint. Die Wertneutralität der Bezeichnung “Homosexuell” erkennt das Gerichts vor allem an dem Schutz von sexuellen Minderheiten durch die Verfassung und das Antidiskriminierungsgesetz vor Diskriminierungen. Auch seien Homosexuelle heutzutage in der Gesellschaft gut akzeptiert und die Polizei selbst betreibe ein Lesben- und Schwulen-Netzwerk ...

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