KG Berlin zu Maßstäben und Indizien einer unzulässigen Mischkalkulation (Beschluss v. 14.08.2012 – Verg 8/12)

Lukrativ werden Aufträge für Bieter oft erst durch fragwürdige Angebots- und Kalkulationsstrategien: Spekulationsangebote, undurchsichtige Preisstrukturen und Dumpingpreise können unerwünschte Begleiterscheinungen des Wettbewerbs sein. Aber welche Instrumente gibt das Vergaberecht dem Auftraggeber im Verfahren an die Hand? Das Kammergericht Berlin hat in einer jüngeren Entscheidung Maßstäbe in Bezug auf so genannte „Mischkalkulationen“ verdeutlicht (KG Berlin, Beschluss vom 14. August 2012, Az.: Verg 8/12).

Der Ausgangsfall

Zu entscheiden war ein Fall, in dem der Kauf von Fahrscheinautomaten und zugehörige Service- und Wartungsleistungen ausgeschrieben waren. Im Laufe der Verhandlungen hatte ein Unternehmen seinen ursprünglichen Angebotspreis für den Automatenkauf gesenkt, den Preis für Service- und Wartungsleistungen jedoch gleichzeitig erhöht. Der Bitte um Darlegung der Kalkulation bzw. der Kalkulationsansätze folgte das Unternehmen und gab insbesondere in Bezug auf die erhöhten Servicekosten die Zahl der je Leistung kalkulierten Manntage pro Jahr und die Manntagessätze an. Als der Auftraggeber das Angebot dennoch wegen unzulässiger Mischkalkulation ausschloss, leitete das Unternehmen ein Nachprüfungsverfahren ein.

Die Entscheidung: Maßstäbe der Mischkalkulation

Mit Erfolg! Der Vergabesenat folgte den Argumenten des Auftraggebers nicht. Eine zum Ausschluss führende Mischkalkulation kann der Entscheidung zufolge allenfalls dann vorliegen, wenn

der Bieter in seinem Angebot einen bestimmten Positionspreis niedriger angibt als dies nach seiner diesbezüglichen internen Kalkulation angemessen wäre, der Bieter einen anderen Positionspreis höher angibt, als dies nach seiner internen Kalkulation angemessen wäre, und diese Auf- und Abpreisung in einem von dem Bieter beabsichtigen, kausalen Zusammenhang steht ...Zum vollständigen Artikel


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