Darf man ein Wiki einfach aufgeben und den Spammern überlassen?

Wieso nicht? Gemäß § 58 Abs. 1 Rundfunkstaatsvertrag (PDF)gilt: "Werbung muss als solche klar erkennbar und vom übrigen Inhalt der Angebote eindeutig getrennt sein." Allerdings ist ein Verstoß gegen diese Vorschrift leider nicht bußgeldbewehrt. Das Wiki zur Endinger Geschichte ist offenbar seit 2008/09 vom Endinger Geschichtsverein (ein nach dem Rundfunkstaatsvertrag erforderliches Impressum existiert nicht) aufgegeben worden, während die "letzten Änderungen" zeigen, dass es aktuell ganz in den Händen englischsprachiger Spamverbreiter ist: http://www.endinger-geschichte.de/wiki/index.php/Spezial:Letzte_%C3%84nderungen Wer in einem Wiki (einem Telemedium nach Rundfunkstaatsvertrag) Spammer Seiten erstellen lässt, verstößt gegen den Rundfunkstaatsvertrag, da für den Besucher nicht ersichtlich ist, welche Inhalte "redaktionell" und welche von Forennutzern eingebrachte Werbung sind. Wer auch nur eine Seite Werbung (Spam) in seinem Wiki - jedenfallls dauerhaft - zulässt, unterstellt sich damit dem geschäftlichen Verkehr. Alle Privilegien einer nichtkommerziellen Nutzung entfallen, das UWG kommt zur Anwendung, dessen Anhang zu § 3 Ab. 3 Nr. 11 als Information getarnte Werbung verbietet ...Zum vollständigen Artikel

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