4A_753/2011: Teilwandelung im CISG; Beweislast für Unvollständigkeit einer Lieferung nach Annahme (amtl. Publ.)

In einer internationalen Kaufrechtsstreitigkeit hält das BGer zunächst fest, dass die Verletzung ausländischen zwingenden Rechts bei Anwendbarkeit schweizerischen Rechts nur dann zur Sittenwidrigkeit eines Rechtsgeschäfts nach OR 20 I führt, wenn das Geschäft deshalb auch nach schweizerischer Auffassung als sittenwidrig empfunden wird.
Dies setzt voraus, dass die verletzte ausländische Vorschrift Interessen des Individuums und der menschlichen Gemeinschaft von fundamentaler und lebenswichtiger Bedeutung schützt oder Rechtsgüter in Frage stehen, die nach allgemeiner ethischer Auffassung schwerer wiegen als die Vertragsfreiheit (BGE 76 II 33 E. 8 S. 41; vgl. auch Urteil 4C.172/2000 vom 28. März 2001 E. 5d, publ. in: Pra 2001 Nr. 136 S. 812 ff.). Devisenvorschriften können ihrem Wesen nach grundsätzlich nicht zu den Normen dieser Bedeutung gerechnet werden (BGE 76 II 33 E. 8 S. 41 f.; 80 II 49 E. 3 S. 51 f.).
Strittig war ferner, ob CISG 51 I (in der Regel nur Teilwandlung, wenn nur ein Teil der Ware mangelhaft ist) voraussetzt, dass ein Kaufvertrag mehrere Waren erfasse, die je eine eigenständige wirtschaftliche Einheit bilden (so die herrschende Ansicht) oder ob diese Bestimmung auch dann anwendbar ist, wenn der fehlende Teil einer Maschine oder Anlage ohne Weiteres austauschbar ist. Das BGer folgt im vorliegenden Fall der Mehrheitsmeinung und schliesst die Teilwandlung betr. einer Spinnerei aus, die als einheitliche Produktionsanlage und damit als Sachgesamtheit verkauft worden war (der Einheitspreis war ein Indiz dafür) ...Zum vollständigen Artikel

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