2C_100/2012: Beschwerdelegitimation des Kantons bei finanzieller Betroffenheit; Präzisierung der Rechtsprechung (amtl. Publ.)

Das BGer hat entschieden, dass ein Kanton, der erfolglos übernommene Prozesskosten zurückverlangt hat, vor BGer nach BGG 89 I im Verfahren der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beschwerdelegitimiert ist. Konkret hatte der Kanton GR im Jahr 2011 im Jahr 1998 übernommene Verfahrens- und Anwaltskosten zurückgefordert, doch hatte das VGer GR den Anspruch als nach ZPO 123 II verjährt beurteilt. Das BGer fasst zunächst seine Rechtsprechung zur allgemeinen Beschwerdelegitimation des Kantons (also ausserhalb von BGG 89 II c) zusammen: Legitimation bejaht: Entscheide mit präjudizieller Wirkung für die öffentliche Aufgabenerfüllung Behauptung, das kantonale Reglement über die vereidigten Übersetzer sei gesetzes- bzw. verfassungskonform Entscheide mit finanzieller Auswirkung auf den Kanton Kanton als Subventionsgesuchsteller Kostenersatzpflicht gemäss dem BG über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger Berechtigung zur Drittauszahlung in der Sozialversicherung wenn der Kanton mit Bezug auf sein Verwaltungs- oder Finanzvermögen wie ein Privater betroffen ist (zB als Arbeitgeber, bei Staatshaftung oder als Schuldner einer Enteignungsentschädigung; wenn zentrale hoheitliche Interessen berührt sind interkommunaler Finanzausgleich und ähnliche Regelungen Sozialhilferegelung für Asylbewerber Legitimation verneint: wenn der Kanton Schuldner von Entschädigungen nach Opferhilfegesetz ist; Festlegung des Steuerwohnsitzes Befürchtung, als Folge eines Entscheids haftpflichtig zu werden Kanton als Schuldner von (kantonalrechtlichen) Ergänzungsleistungen tangiert gegen die Auflage von Verfahrenskosten bei Beschwerdeentscheiden gegen seine Verfügungen Abschaffung der Erbschaftssteuer für Nachkommen bei strittiger Auslegung der übergangsrechtlichen Regelung Das BGer hält aber fest, dass der Kanton nicht per se bei jeder Betroffenheit in finanziellen Angelegenheiten beschwerdelegitimiert ist:
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