Wann sich Kunden gegen hohe Gebühren von Telekommunikationsanbietern wehren können

Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 19. Juli 2012 (Az.: III ZR 71/12) entschieden, dass Telekommunikationsanbieter im Rahmen der möglichen technischen Mittel verpflichtet sind, Kunden bei ungewöhnlichem Nutzungsverhalten, das zu einer Kostenexplosion führt, zu warnen und einen Internetzugang gegebenenfalls kurzfristig zu sperren. Telekommunikationsanbieter sind danach verpflichtet, entsprechende Computerprogramme zu nutzen, die ein solches ungewöhnliches Nutzungsverhalten erkennen.

Diese Pflicht des Telekommunikationsanbieters ergibt sich nach Auffassung des Bundesgerichtshofs aus § 241 Abs. 2 BGB, da die Telekommunikationsanbieter über eine überlegene Sachkunde verfügen, woraus sich Hinweis- und Aufklärungspflichten gegenüber den Kunden ergeben, wenn diese mangels eigener Kenntnisse die Gefahr einer Kostenexplosion nicht selber ausreichend entgegenwirken können.

Der Bundesgerichtshof führt dazu aus:

“Insbesondere in Bereichen, in denen nicht spezifisch vorgebildeten Verbrauchern die Nutzung anspruchsvoller Technik angeboten wird, kommen solche Hinweis- und Aufklärungspflichten des Vertragspartners in Betracht, der im Gegensatz zur anderen Seite über den notwendigen Sachverstand verfügt. Dies trifft auch und gerade auf den Telekommunikationssektor zu.

In diesem kommt nicht nur komplizierte Technik mit einer mittlerweile schon schwer zu überblickenden Fülle von Anwendungsmöglichkeiten und Tarifen zum Einsatz. Vielmehr zeichnet sich dieser Bereich überdies im Verbund mit der Computertechnologie durch eine besonders dynamische Fortentwicklung aus, die der Durchschnittsverbraucher nicht ständig nachverfolgt” ...

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