Moral und Recht: achtenswerte Gründe für die Rückgabe der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Der BGH (Beschluss vom 12.09.2012, Aktenzeichen IV ZB 3/12) bezieht moralische Überlegungen in eine Entscheidung ein.

Hintergrund ist die Frage, ob die Kosten des zweiten Rechtsanwaltes bei einem Anwaltswechsel während des Prozesses vom Gegner zu erstatten sind. Der BGH bejaht dies im vorliegenden Fall, wenn der “alte” Anwalt “seine Zulassung zur Anwaltschaft aus achtenswerten Gründen zurückgegeben hat und dies bei Übernahme des Mandats noch nicht absehbar war”:

Zu diesem Anwaltswechsel war es gekommen, nachdem der zunächst beauftragte Prozessbevollmächtigte des Klägers seine Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zurückgegeben hatte, um anstelle seines verstorbenen Vaters die Pflege seiner demenzkranken Mutter zu übernehmen ...

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