LG München I: Garantiezusage unterliegt AGB-Recht, auch wenn sie über die gesetzlichen Verbraucherrechte hinausgeht / Garantieinhalt und -einschränkungen dürfen nicht in unterschiedlichen AGB-Klauseln untergebracht werden

LG München I, Urteil vom 10.05.2012, Az. 12 O 18913/11 § 13 BGB, § 14 BGB, § 307 Abs. 1 BGB, § 307 Abs. 2 BGB, § 307 Abs. 3 Nr. 2 BGB, § 443 BGB, § 477 Abs. 1 BGB, § 1 UKlaG, § 3 UKlaG, § 6 UKlaG

Das LG München I hat entschieden, dass es unzulässig da intransparent ist, wenn ein Unternehmen mit einer Garantiezusage wirbt, welche sodann an anderer Stelle eingeschränkt wird. Im vorliegenden Fall war bei Solarenergie-Modulen bei Leistungsabfall ein Austausch garantiert worden, ohne zugleich darauf hinzuweisen, dass der Verbraucher in diesem Falle die Montagekosten zu übernehmen habe. Zum Volltext der Entscheidung: Landgericht München I

Urteil

1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu unterlassen, nachfolgende oder mit diesem inhaltsgleichen Bestimmungen in Vereinbarungen über Garantieleistungen für PV-Module gegenüber Verbrauchern in der Bundesrepublik Deutschland einzubeziehen, sowie sich gegenüber Verbrauchern in der Bundesrepublik Deutschland auf die Bestimmungen bei der Abwicklung Gewährleistungs- und Garantieansprüchen zu berufen:

Die beschränkte Garantie gilt weder für die Montage von PV-Modulen noch für die Demontage defekter PV-Module oder die Wiedermontage reparierter, ausgetauschter oder zusätzlicher PV-Module noch für etwaige Kosten im Zusammenhang mit dem vorstehenden Genannten.

2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits tragen.

3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 20.000,00 EUR vorläufig vollstreckbar ...

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