Kraftwerk stilllegen? Übertragungsnetzbetreiber fragen!

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Kraftwerksbetreiber müssen sich auf einige bahnbrechende Änderungen im Energiewirtschaftsrecht vorbereiten. Wie aus Regierungskreisen zu hören ist, hat sich das Bundeskabinett auf einen Entwurf zur Ergänzung energiewirtschaftlicher Vorschriften in den §§ 12ff. EnWG verständigt. Danach sollen die Zugriffsmöglichkeiten der Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) auf Speicher sowie bestimmte Kraftwerke (in Kaltreserve) gemäß § 13 Abs. 1a EnWG erweitert und gleichzeitig die hierbei bestehende Vergütungspflicht begrenzt werden. Außerdem sollen neue Vorgaben für die Stilllegung von Erzeugungsanlagen sowie besondere Festlegungen für sog. systemrelevante Gaskraftwerke eingeführt werden.

Worum geht es? Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat im Mai einen „Bericht zum Zustand der leitungsgebundenen Energieversorgung im Winter 2011/12” veröffentlicht. Nahezu zeitgleich hatte E.ON angekündigt, in Süddeutschland mindestens drei große Gaskraftwerke zu schließen, weil diese nicht mehr rentabel betrieben werden könnten. Offenbar handelte es sich um Kraftwerksblöcke in Hessen und Bayern mit einer Leistung von insgesamt knapp 1.400 MW.

Weil aber gerade im süddeutschen Raum die Versorgungslage infolge der Energiewende nach wie vor äußerst angespannt ist, sprach sich die BNetzA schon damals offen gegen eine Stilllegung aus. Stattdessen kündigte Jochen Homann, Präsident der BNetzA, eine Prüfung an, „ob es sich um Kraftwerke handelt, die für die Netzsicherheit zwingend erforderlich sind“. Homann stellte zugleich klar, dass sich die Behörde in diesem Fall der „Frage nach einer angemessenen Entschädigung nicht verschließen“ könne.

Der jetzige Vorschlag, das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) zu ergänzen, versucht nun das (Versorgungs-)Problem zu lösen, indem er die Möglichkeiten des Zugriffs auf Erzeugungsanlagen deutlich erweitert ...

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