“Jeder Mensch entscheidet selbst über seine Ernährung”

Am kommenden Dienstag sollte der 55-jährige Todesschütze von Dachau sich im Strafprozess verantworten. Jetzt ist der Prozess abgesagt – wegen Verhandlungsunfähigkeit.

Der Schütze hungert sich offenbar zu Tode und soll diesem Bericht des BR zufolge und nach Angaben seines Verteidigers dazu infolgedessen nur noch wenige Wochen zu leben haben.

Die radioWelt hat mit Justizministerin Merk über den Fall gesprochen. Im Interview, das hier zu hören ist, äussert die Justizministerin sich dazu, dass es für die Angehörigen der Opfer und für die Justiz bzw. die Öffentlichkeit schwer zu ertragen wäre und eine schwierige Situation, wenn ein mutmasslicher Mörder nicht mehr seinen Prozess bekomme.

Auf die Frage, ob es keine Möglichkeiten der Zwangsernährung gebe, verneint die Justizministerin diese Möglichkeit mit den Worten “Jeder Mensch entscheidet selbst über seine Ernährung”. Das gesamte Interview und ihre Äusserung dazu hören Sie hier.

Ist das aber so richtig, die rechtliche Frage, dass die Justiz dies so hinzunehmen hat auch für den Fall, dass der Angeklagte sich in der Haft zu Tode hungert? Die Äusserung, dass es keine Möglichkeit einer Zwangsernährung bei einem – noch nicht verurteilten - mutmasslichen und in Untersuchungshaft befindlichem Täter gebe?

1. Für den Strafvollzug enthält § 101 StVollzG folgende Regelung zu Zwangsmaßnahmen auf dem Gebiet der Gesundheitsfürsorge

(1) Medizinische Untersuchung und Behandlung sowie Ernährung sind zwangsweise nur bei Lebensgefahr, bei schwer wiegender Gefahr für die Gesundheit des Gefangenen oder bei Gefahr für die Gesundheit anderer Personen zulässig; die Maßnahmen müssen für die Beteiligten zumutbar und dürfen nicht mit erheblicher Gefahr für Leben oder Gesundheit des Gefangenen verbunden sein. Zur Durchführung der Maßnahmen ist die Vollzugsbehörde nicht verpflichtet, solange von einer freien Willensbestimmung des Gefangenen ausgegangen werden kann ...

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