Hilfe, Bewertungseinheit!

Auf die hohe Fehleranfälligkeit bei der Anwendung des Betäubungsmittelrechts habe ich im Blog-Beitrag „Flüchtigkeitsfehler mit Folgen“ vom 22.09.2012 bereits hingewiesen. Eine besondere Rechtsfigur im Betäubungsmittelrecht ist dabei besonders häufig betroffen: die Bewertungseinheit.

Die Bewertungseinheit als Unterfall der tatbestandlichen Handlungseinheit verknüpft mehrere Tathandlungen zu einem Fall des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln, wenn sich diese Tathandlungen auf den Absatz der Gesamtmenge beziehen. Fährt der Betäubungsmittelhändler z.B. in die Niederlande, kauft dort Betäubungsmittel zum Weiterverkauf (Erwerb), schmuggelt diese in das Bundesgebiet ein (Einfuhr) und verkauft sie dann gewinnbringend weiter, liegt nur ein Handeltreiben mit Betäubungsmitteln vor, in dem die unselbständigen Teilakte des Erwerbs und der Einfuhr aufgehen (§ 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BtMG). Eine Ausnahme gibt es nur beim Zusammentreffen von Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (§ 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG) und Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (§ 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG), die in Tateinheit stehen, da die Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge mit einer Mindestfreiheitsstrafe von 2 Jahren gegenüber dem Handeltreiben nach § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG mit einer Mindestfreiheitsstrafe von (nur) einem Jahr einen besonderen Unrechtsgehalt hat.

Ein weiterer in der Praxis häufig vorkommender Anwendungsfall der Bewertungseinheit ist der mehrfache Verkauf von Betäubungsmitteln aus einer zuvor gekauften Menge. Bezieht der Täter etwa 1 kg Kokain, welches er anschließend in 10 Fällen in 100g-Mengen an 10 verschiedene Abnehmer verkauft, ist er nur wegen einem Fall des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu verurteilen und nicht wegen 11 Fällen. Auch wenn dies zum Standardwissen eines jeden Strafrechtlers gehört, der mit Betäubungsmitteldelikten zu tun hat, passieren auch hier häufig Fehler ...

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