Vereinfachte Formulierung des Warenverzeichnisses einer Markenanmeldung? Aussendung des ÖPA zur EuGH-Entscheidung C-307/10 – IP Translator.

Soll eine Marke beim österreichischen Patentamt angemeldet werden, so ist anzugeben, für welche Waren und Dienstleistungen diese Marke bestimmt ist. Die Waren und Dienstleistungen sind geordnet nach der Klasseneinteilung der Nizzaer Markenklassifikation anzuführen. Diese enthält in 34 Warenklassen und 11 Dienstleistungsklassen eine Vielzahl von Waren und Dienstleistungen, für die Markenschutz in der jeweiligen Klasse beantragt werden kann. Jede Klasse weist einen erklärenden Oberbegriff auf. So enthält beispielsweise die Klasse 25 unter dem Oberbegriff "Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen" zahlreiche Einträge wie "Badehosen", "Sandalen", "Duschhauben" und vieles mehr. Ein Anmelder, der eine umfassende Verwendung seiner Marke beabsichtigt, tut gut daran, möglichst jede Ware und Dienstleistung, für die er die Marke verwenden möchte, konkret anzuführen. Eine Angabe lediglich der Klassenzahl ist unzulässig. Fraglich war jedoch, wie ein Waren- und Dienstleistungsverzeichnis zu interpretieren sein, welches sämtliche Oberbegriffe einer bestimmten Klasse beansprucht – so wie im Fall der Klasse 25 "Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen". Ist eine derartige Angabe nun wortwörtlich auszulegen, oder erstreckt sie sich auf die in der Nizzaer Klassifikation unter dem Oberbegriff genannten Waren der gewählten Klasse (sogenannter class-heading-covers-all Ansatz)? So sind beispielsweise "Fußballschuhe" in Klasse 25 als Schuhwaren kategorisiert, während "Schlittschuhe" in Klasse 28 als Sportartikel aufscheinen. "Faschingskostüme" sind als Teil der Klasse 25 Bekleidungsstücke, während "Faschingsmasken" in Klasse 28 als Speilwaren geführt sind. Beim class-heading-covers-all Ansatz wäre die Abgrenzung eindeutig, beim wortwörtlichen Ansatz ergibt sich ein Auslegungsspielraum. Ein weiteres Beispiel aus der Klasse 35. Die Oberbegriffe lauten lediglich "Werbung, Geschäftsführung, Unternehmensverwaltung und Büroarbeiten" ...Zum vollständigen Artikel


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