Sex Sells, Sex Sold, No Sex Tax?

Eine gewerbliche Zimmervermieterin (Klägerin) hatte einen Steuerbescheid der Stadt Duisburg erhalten. Die Klägerin vermietet im Duisburger Vulkanviertel Zimmer an Prostituierte zur Ausübung ihres Gewerbes und wurde hierfür von der Stadt Duisburg zur sogenannten „Sexsteuer“ herangezogen.

Nach Auffassung der Stadt sei maßgeblicher Steuertatbestand nach der Vergnügungssteuersatzung das Angebot sexueller Handlungen gegen Entgelt in Beherbergungsbetrieben. Die Satzung sieht für diesen Fall eine personenbezogene Steuer in Höhe von pauschal 6,00 Euro pro Tag und Prostituierter vor.

Das fand die Klägerin nicht so hübsch und klagte dagegen.

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat heute entschieden und den Steuerbescheid aufgehoben. In zwei weiteren Fällen gleich gelagerter Steuerbescheide der Stadt Duisburg hat diese die Bescheide unter dem Vorbehalt einer erneuten Festsetzung aufgehoben ...

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