Schwarzer Tag für Freiflächenanlagen: BGH entscheidet zur richtlinienkonformen Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB

● Von RA Dr. Ullrich Rieske, Braun & Rieske Rechtsanwälte, Leipzig ● Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die von dem Gerichtshof der Europäischen Union in dem Urteil vom 16. Juni 2011 (Aktenzeichen: C-65/09, C-87/09 – Gebr. Weber GmbH/Jürgen Wittmer; Ingrid Putz/Medianess Electronics GmbH) ausgesprochene richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB für den Verbrauchsgüterkauf (Kaufvertrag zwischen einem Unternehmer als Verkäufer und einem Verbraucher als Käufer) auch für Kaufverträge zwischen Unternehmern zu übernehmen ist (BGH, Urteil vom 17. Oktober 2012, Aktenzeichen: VIII ZR 226/11). Diese Frage wurde verneint. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs hat erhebliche Auswirkungen auf Käufer von Photovoltaik-Modulen und serienmäßig hergestellter Solaranlagen. Rainer Sturm / pixelio.de I. Sachverhalt Die im Sportplatzbau tätige Klägerin kaufte bei der Beklagten EPDM-Granulat eines polnischen Produzenten zur Herstellung von Kunstrasenplätzen in zwei Gemeinden. Nach dem Einbau durch die Klägerin stellte sich heraus, dass das von der Beklagten gelieferte Granulat mangelhaft war. Die Beklagte lieferte kostenlos Ersatzgranulat, lehnte es aber ab, das mangelhafte Granulat auszubauen und das Ersatzgranulat einzubauen. Daraufhin ließ die Klägerin diese Arbeiten durch ein anderes Unternehmen durchführen. Mit ihrer Klage hat die Klägerin unter anderem die Zahlung der ihr für den Aus- und Einbau entstandenen Kosten begehrt. Das Landgericht hat die Klage insoweit abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Die dagegen gerichtete Revision der Klägerin hatte keinen Erfolg. II. Entscheidung Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das vorgenannte Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 16. Juni 2011 über den Umfang der Nacherfüllung beim Verbrauchsgüterkauf im Falle einer Ersatzlieferung keine Auswirkungen auf den hier vorliegenden Kaufvertrag zwischen Unternehmern hat ...Zum vollständigen Artikel

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