OLG Karlsruhe: Zur Auslegung einer Unterlassungserklärung nach erfolgter Abmahnung – Unterlassungsverpflichteter hat auch 30 Server einzeln und manuell auf verletzende Datei zu untersuchen

Rechtsnormen: §§ 19a, 97 Abs. 1 UrhG; §§ 242, 276 Abs. 1, 315, 398 BGB Mit Urteil vom 12.09.2012 (Az. 6 U 58/11) hat das OLG Karlsruhe entschieden, dass eine im Rahmen einer Unterlassungsverpflichtung abgegebene Erklärung, eine „Nutzung“ zu unterlassen, den vollständigen Verzicht auf alle Handlungen, die ohne die Einräumung von Nutzungsrechten gem. § 31 ff. UrhG dem Urheber gegenüber rechtswidrig sind, bedeutet. Schon die abstrakte Möglichkeit einer Erreichbarkeit durch Eingabe der betreffenden URL reicht für ein öffentliches Zugänglichmachen nach § 19 a UrhG aus. Zum Sachverhalt: Die Beklagte ist Betreiberin eines Internetportals. Ende 2009 erschien im Rahmen eines Artikels ein Bild, das eine Visagistin abbildet. Die Beklagte hatte kein Nutzungsrecht an diesem Bild und wurde abgemahnt. Sie gab eine Unterlassungserklärung ab, wonach sie „es zukünftig bei Meidung einer für jeden Fall der Zuwiderhandlung von den Unterlassungsgläubigern nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) festzusetzenden und im Streitfall vom zuständigen Amts- bzw. Landgericht auf Angemessenheit zu überprüfenden Vertragsstrafe zu unterlassen (hat), das nachfolgend wiedergegebene Lichtbild ohne Lizenz der Unterlassungsgläubiger im Internet zu nutzen …“. Da das Bild auch nach Abgabe der Unterlassungserklärung noch auf der Internetseite zu sehen war, forderte die Zedentin die Beklagte zur Zahlung einer Vertragsstrafe iHv EUR 7500,- auf. Die Beklagte wies diesen Anspruch zurück. Zudem änderte sie ihre bisherige Firma und verschmolz mit einer anderen Gesellschaft. Die Klägerin führt aus, die Beklagte habe schuldhaft gegen die Unterlassungsvereinbarung verstoßen, da die Datei mit dem vereinbarungsgegenständlichen Lichtbild auf einem ihrer Server noch gespeichert und abrufbar gewesen sei. Dies sei als Nutzung im Internet im Sinne der Unterlassungsvereinbarung zu verstehen ...Zum vollständigen Artikel


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