Neue Verfahrensordnung für den Europäischen Gerichtshof

Der Gerichtshof der Europäischen Union bekommt zum 1. November 2012 eine neue, modernisierte Verfahrensordnung.

Inhalt[↑] Hintergrund der Novelle: Das Verfahrensaufkommen des EuGH Abgekürzte Verfahrenserledigung durch Beschluss Mündliche Verhandlungen und schriftliches Verfahren Mindestinhalt für Vorabentscheidungsersuchen Anschlussrechtsmittel bei Urteilen des Gerichts Erster Instanz Weitere Änderungen Inkrafttreten Hintergrund der Novelle: Das Verfahrensaufkommen des EuGH[↑]

Seit ihrem ursprünglichen Erlass am 4. März 1953 wurde die Verfahrensordnung des europäischen Gerichtshofs immer nur in einzelnen Punkten, nie aber grundlegend verändert. So spiegelt die Verfahrensordnung des EuGH auch heute noch das Überwiegen der Klageverfahren wider, in denen sich meist eine natürliche oder juristische Person oder ein Mitgliedstaat auf der einen Seite und ein Unionsorgan auf der anderen Seite gegenüberstehen, während in Wirklichkeit diese Art von Rechtssachen mit Ausnahme der Vertragsverletzungsklagen und einiger besonderer Kategorien von Nichtigkeitsklagen heutzutage weitgehend nicht mehr in die Zuständigkeit des Gerichtshofs der Europäischen Union fallen, sondern inzwischen erstinstanzlich von dem zwischenzeitlich gegründeten Gericht der Europäischen Union verhandelt werden, während andererseits der Gerichtshof der Europäischen Union immer mehr mit Vorabentscheidungsersuchen befasst ist, die von den Gerichten der EU-Mitgliedsstaaten an den Europäischen Gerichtshof gerichtet werden. So wurden 2011 bei insgesamt 688 neuen Rechtssachen 423 Vorabentscheidungsersuchen beim Gerichtshof der Europäischen Union anhängig. Insgesamt machen die Vorabentscheidungsersuchen inzwischen über 60 % der Streitsachen vor dem Gerichtshof der Europäischen Union aus ...

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