LG München I: Die Gültigkeit eines Gutscheins für ein Aufbauseminar zum Punkteabbau im Verkehrszentralregister darf nicht auf 12 Monate befristet werden

LG München I, Beschluss vom 22.03.2012, Az. 33 O 27257/11§ 4 Nr 11 UWG, § 5a Abs 2 UWG, § 5a Abs 3 Nr 1 UWG, § 307 BGB

Das LG MÜnchen I hat entschieden, dass ein Verbraucher unangemessen benachteiligt wird, wenn ein Seminaranbieter die Gültigkeit eines Gutscheins für ein Aufbauseminar zum Punkteabbau im Flensburger Verkehrszentralregister mit den Worten “12 Monate gültig” befristet, da diese Frist von der dreijährigen Regelverjährung der §§ 194 ff. BGB abweicht. Zum Volltext der Entscheidung: Landgericht München I

Urteil

1. Die beklagte Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

2. Der Streitwert wird für die Zeit bis zum 24.01.2012 auf 15.000,00 € und für die Zeit ab 25.01.2012 auf 2.433,65 € festgesetzt.

Gründe

Die Beklagtenpartei hat der Erledigterklärung der Klagepartei nicht widersprochen, weshalb über die Kosten unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands nach billigem Ermessen zu entscheiden war. Ausschlaggebend ist hierbei insbesondere der ohne die Erledigterklärung zu erwartende Verfahrensausgang, wobei lediglich eine summarische Prüfung der jeweiligen Erfolgsaussichten erfolgen kann. Danach waren die Kosten dem Beklagten aufzuerlegen, weil er aller Voraussicht nach unterlegen wäre:

1. Der Kläger hat mit Klage vom 09.12 ...

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