LG Hamburg: Die Herabwürdigung einer Person ist nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt

LG Hamburg, Urteil vom 02.03.2010, Az. 325 O 442/09 § 823 BGB, § 1004 BGB; Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 5 Abs. 1 GG

Das LG Hamburg hat entschieden, dass die Äußerung über einen Autor „in einem anderen Zeitalter haben Leute wie er … Juden als die Ursache allen Übels ausgemacht” dessen Persönlichkeitsrecht verletzt. Diese Äußerung sei von der Meinungsfreiheit nicht gedeckt, da sie auf die Herabsetzung einer Persönlichkeit abziele und die Auseinandersetzung in der Sache nicht fördere. Im Einzelfall habe eine Abwägung zu erfolgen. Zum Volltext der Entscheidung:

Landgericht Hamburg

Urteil

I. Die einstweilige Verfügung vom 17. Dezember 2009 wird bestätigt.

II. Der Antragsgegner hat auch die weiteren Kosten des Verfahrens zu tragen.

Tatbestand

Der Antragsteller gehört zu den Herausgebern der “F..A..Z..” und ist Autor u. a. des Buchs “P…”. In diesem Buch setzt sich der Antragsteller mit den aus seiner Sicht gegebenen oder drohenden Folgen des verbreiteten Gebrauchs des Internet auseinander.

Der Antragsgegner ist (u.a.) Publizist. Er befasst sich seit den 1990er Jahren mit dem Internet.

Der Antragsgegner betreibt das Internet-Angebot c…net, in dem u. a. er Beiträge veröffentlicht.

Mit Datum vom 19. November 2009 veröffentlichte der Antragsgegner den Beitrag „Warum F..Sch.. nicht mehr mitkommt”. In diesem Beitrag setzt sich der Antragsgegner mit dem Buch “P…” des Antragstellers; das er (der Antragsgegner) im Text als das „jüngste Angstmacherbuch” bezeichnet, auseinander. Der Antragsgegner kritisiert in dem Beitrag die Herangehensweise des Antragstellers sowie die von ihm (dem Antragsgegner) nicht für richtig befundenen Schlussfolgerungen des Antragstellers ...

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