Lehrer müssen sich nicht erpressen lassen

Lehrer haben generell Anspruch auf Kostenerstattung für eine Klassenfahrt. Das gilt selbst dann, wenn eine Lehrerin mit ihrer Unterschrift darauf verzichtet hat, urteilte am Dienstag, 16.08.2012, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt (AZ: 9 AZR 183/11). Danach dürfen Schulen ihre Lehrkräfte nicht erpressen, indem sie die Genehmigung einer Fahrt an den Kostenverzicht binden.

Damit gaben die obersten Arbeitsrichter einer Lehrerin einer Gesamtschule in Westfalen recht. Mit dem dafür vorgesehenen Formular hatte sie eine mehrtätige Studienfahrt nach Berlin beantragt. Dieses Formular enthielt einen Hinweis, dass die Haushaltsmittel für die eigentlich fällige Reisekostenvergütung nicht mehr ausreichen. Mit ihrer Unterschrift unter den Reiseantrag musste die Lehrerin daher gleichzeitig auch auf eine Erstattung der eigenen Kosten verzichten.

So blieb die Lehrerin auf dienstlichen Kosten in Höhe von 206,00 € sitzen. Trotz ihrer Verzichtserklärung forderte sie dieses Geld nun vom Land Nordrhein-Westfalen zurück ...

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