Billigkeitserlass bei offen ausgewiesener Umsatzsteuer

Für Nachzahlungszinsen ist kein Billigkeitserlass möglich, wenn in einer Rechnung offen ausgewiesene USt nicht abgeführt wurde.

Nach § 14 Abs. 2 Satz UStG besteht die Verpflichtung, die in der Rechnung offen ausgewiesene Umsatzsteuer an das Finanzamt abzuführen. Der Liquiditätsvorteil aus der gleichwohl nicht an das Finanzamt entrichteten Umsatzsteuer hat daher dem Sinn und Zweck der Festsetzung von Zinsen i.S. des § 233a AO entsprochen, so dass kein Anspruch auf einen Erlass der Zinsen aus sachlichen Billigkeitsgründen nach § 227 AO besteht. Diese Rechtsauffassung steht insoweit im Einklang mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung. Ferner bestimmt § 14 Abs ...

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