BGH: Zu der Wirksamkeit einer Haftungsbeschränkung auf “vertragstypische Schäden”

BGH, Urteil vom 18.07.2012, Az. VIII ZR 337/11§ 147 BGB, § 305 BGB, § 307 BGB, § 308 Nr. 1 BGB, § 309 Nr. 5 BGB, § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG, § 12 UWG, § 5 UKlaG, § 9 StromGVV, § 11 StromGVV, § 14 StromNZV, § 18 NAV

Der BGH hat entschieden, dass die AGB-Klausel “Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haften [das Energieversorgungsunternehmen] und seine Erfüllungsgehilfen nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden …” der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB standhält. Die Formulierung “vertragstypische Schäden” sei im Gegensatz zum Begriff “Kardinalpflichten” hinreichend bestimmt. Zum Volltext der Entscheidung:

Bundesgerichtshof

Urteil

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 20.06.2012 durch …. für Recht erkannt:

Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 17.10.2011 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 24.11.2010 hinsichtlich der Untersagung der Verwendung der Klauseln in Ziffer 3.1 Satz 1 (Zustandekommen des Vertrags, Lieferbeginn) und in Ziffer 9.2 Satz 3, 1. Halbsatz (Haftung) der Allgemeinen Geschäftsbedingungen Strom der Beklagten (Druckstand 15.08.2009) zurückgewiesen worden ist.

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 24. November 2010 teilweise dahingehend abgeändert, dass die Klage abgewiesen wird, soweit der Kläger eine Untersagung der Verwendung der vorbezeichneten Klauseln in Ziffer 3.1 Satz 1 und Ziffer 9.2 Satz 3, 1. Halbsatz begehrt ...

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