Aussetzung der Vollziehung im Insolvenzfall

Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheides entfällt nicht bereits durch die Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt (§ 21 Abs. 2 Nr. 2 InsO) bei gleichzeitiger Untersagung der Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen (§ 21 Abs. 2 Nr. 3 InsO).

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhof entfällt das Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) erst mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Maßgeblich ist hierfür, dass Verwaltungsakte zwar gemäß § 251 Abs. 1 AO vollstreckt werden können, die Vorschriften der InsO jedoch nach § 251 Abs. 2 Satz 1 AO unberührt bleiben. Hieraus folgt, dass das FA ab der Eröffnung des Insolvenzverfahrens Steueransprüche, die als Insolvenzforderungen i.S. von § 38 InsO anzusehen sind, als Insolvenzgläubiger gemäß § 87 InsO nur noch nach den Vorschriften über das Insolvenzverfahren verfolgen kann. Eine Zwangsvollstreckung ist nach § 89 Abs. 1 InsO unzulässig ...

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