Zur Beschreibbarkeit von Rechtsberatungsleistungen sowie zur Schwellenwertberechnung bei mehreren Losen (OLG Frankfurt a.M., Beschluss v. 08.05.2012, Az.: 11 Verg 2/12)

In dem genannten Beschluss hatte das OLG Frankfurt a.M. darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen Rechtsberatungsleistungen freiberufliche Leistungen im Sinne des § 5 Abs. 1 VgV, § 1 Abs. 1 VOF darstellen. Ferner war vom Vergabesenat zu klären, ob die Auftragswerte von Losen, die fachlich ungleichartige (Beratungs-)Leistungen zum Gegenstand hatten, für die Schwellenwertberechnung zusammenzuaddieren waren.

Der Sachverhalt

Die Auftraggeberin hatte freiwillig die losweise Vergabe von zwei Untersuchungsaufträgen europaweit ausgeschrieben.

Gegenstand des ersten Loses war die juristische Überprüfung von in der Vergangenheit liegenden Beschaffungsvorgängen. Die juristische Begutachtung sollte Aufschluss darüber geben, ob und inwieweit eine Vergabestelle sowohl die bestehenden als auch neue Anforderungen des Vergaberechts aufnimmt, das Wissen systematisch vorhält und nachhaltig zur Umsetzung bringt. Sollte der Auftragnehmer im Rahmen seiner Untersuchung Verstöße gegen einschlägige Regelwerke feststellen, waren die Rechtsverstöße auf ihre Bedeutung/Relevanz zu bewerten. Darüber hinaus hatte der Auftragnehmer Optimierungs- und Verbesserungsvorschläge für die zukünftige Ausgestaltung und Organisation von Beschaffungsvorgängen zu machen.

Gegenstand des zweiten Loses war eine sog. Organisationsuntersuchung. Der Auftragnehmer dieses Loses sollte den Aufbau und die Organisation der Vergabestelle unter verwaltungsfachlichen bzw. betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten analysieren und evaluieren.

Beide Lose behandelten fachlich ungleichartige Leistungen. Der Auftragswert beider Lose lag zwar bei Addition oberhalb des für Dienstleistungsaufträge maßgeblichen Schwellenwertes. Für sich genommen lagen die Auftragswerte beider Lose jedoch jeweils unterhalb des Schwellenwertes von (damals) EUR 193.000,00 ...

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