Vom Lauscher zum Lautsprecher

Der Beamte, der im Verfassungsschutz Baden-Württemberg die Überwachung des „Ku Klux Klans“ verriet, war selbst für die Überwachung zuständig. Nach meinen Recherchen war der Beamte in der „G10-Stelle“ des Amtes eingesetzt. In dieser besonders gesicherten Abteilung innerhalb des Amtes werden Überwachungsmaßnahmen wie Telefon- oder Internetüberwachung abgewickelt. Die Stelle heißt so, weil bei diesen Eingriffen das Grundrecht der Bürger aus Artikel 10 Grundgesetz betroffen ist – und das entsprechende Gesetz zur Durchführung solcher Maßnahmen „G10-Gesetz“ heißt.

Es soll nicht der erste und nicht der letzte Regelverstoß des Mannes gewesen sein. So soll er bereits vor seinem Verrat Möglichkeiten des Verfassungsschutzes missbraucht haben, weil er sich höchst privat für eine Polizistin des benachbarten Landeskriminalamtes interessierte. Als er im Verfassungsschutz aufflog, wurde er in die Verwaltungsabteilung des Regierungspräsidiums Stuttgart versetzt. Dort ahnte man allerdings wohl nicht, warum der Mann kam, denn er wurde im Referat 11 eingesetzt – das unter anderem für die Kommunikationstechnologie des Regierungspräsidiums zuständig ist. Zweifellos: Mit diesem Thema kannte er sich aus. Allerdings war auch seine Zeit beim Regierungspräsidium nicht reibungsfrei. Es sei zu einem Vorfall gekommen, bei dem er „distanzlos“ gewesen sei. Die Staatsanwaltschaft sei informiert worden und es sei zu einem Strafbefehl gekommen – jedoch unterhalb der Schwelle, ab der es beamtenrechtliche Konsequenzen gegeben hätte, heißt es in Stuttgart.

2006 entschied sich der Beamte dann, um seine Beurlaubung zu bitten. Er wanderte mit einigem öffentlichen Brimborium zusammen mit seiner Frau nach Nordamerika aus und versuchte sich in Pferden: Ob Reitunterricht, Kaufberatung oder die Pflege der Hufe ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK