UWG | Immer wieder dieser *verflixte* Streitgegenstand – wer genau hinsieht, ist im Vorteil!

Verfügungsklägerin nimmt Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem LG Erfurt (zähneknirschend) zurück.

In einem von RA Daniel vor dem Landgericht Erfurt (Az.: 2 HK O 69/12) geführten einstweiligen Verfügungsverfahren, in welchem die rechtlichen Interessen des Beklagten vertreten wurden, nahm die Verfügungsklägerin den auf Erlass einer Untersagungsverfügung gerichteten Antrag zurück. Die Kosten des Verfahrens wurden der Gegenseite (Klägerin) auferlegt.

Sachverhalt

In der Sache ging es um KFZ-Zubehör, das der Beklagte über seinen eBay-Shop vertreibt. Da eine bestimmte von ihm angebotene Anhängerkupplung angeblich nicht verkehrsfähig sei, da diese nach straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften nicht zugelassen sei, wurde eine Abmahnung ausgesprochen und unter anderem eine Unterlassungserklärung gefordert.

Bereits im vorgerichtlichen Verfahren wurde versucht, der Klägerin, eine GmbH, die derartige Produkte in großem Stil anbietet, zu erläutern, dass der geltend gemachte Anspruch nicht besteht. Hiervon unbeeindruckt begehrte die Klägerin, da die Abgabe einer Unterlassungserklärung verweigert wurde, den Erlass einer einstweiligen Verfügung.

Da dies zu erwarten war, fertigte RA Daniel für den Beklagten eine Schutzschrift, woraufhin das Landgericht Erfurt zur mündlichen Verhandlung einlud. Hierbei erschien die Klägerin unter anderem mit einem Sachverständigen, der die (angeblich nicht gegebene) Verkehrsfähigkeit der seitens des Beklagten angebotenen Anhängerkupplung bestätigen sollte. *Verflixt* war dabei, dass der Sachverständige sich im Auftrag der Klägerin mit einem anderen Modell einer Anhängerkupplung auseinandergesetzt hatte, sodass es auf den – sonst ohnehin zum Tragen gekommenen – Gegenvortrag nicht mehr ankam ...

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