Umgangsrecht – Mehr Rechte für biologische Väter

Zum heutigen Kabinettbeschluss über den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:

Der Gesetzentwurf stärkt die Rechte leiblicher Väter, die bei nachhaltigem Interesse den Umgang mit ihren Kindern wünschen. Künftig kommt es für das Umgangsrecht des leiblichen Vaters nicht mehr darauf an, dass bereits eine enge Beziehung zu dem Kind besteht. Entscheidend soll künftig sein, ob der leibliche Vater nachhaltiges Interesse an seinem Kind gezeigt hat und ob der Umgang mit dem leiblichen Vater dem Kindeswohl dient. Leibliche Väter erhalten künftig auch das Recht, Auskunft über die persönlichen Verhältnisses des Kindes zu verlangen, soweit das dem Wohl des Kindes nicht widerspricht. In diesem Zusammenhang kann in strittigen Fällen die Vaterschaft eindeutig geklärt werden.

Leibliche Väter haben künftig eingeschränkt Rechte, wenn sie nicht mit der Mutter verheiratet sind und somit auch rechtlich nicht als Vater gelten. Im Mittelpunkt steht dabei stets das Kindeswohl.

Das Familienrecht orientiert sich bislang stark an einer intakten Ehe mit Kindern. Der Ehemann gilt als Vater, auch wenn in der Ehe geborene Kinder nicht von ihm stammen. Diese soziale Familie, in der die Kinder aufwachsen, soll möglichst nicht durch den biologischen Vater gefährdet werden. Nach geltendem Recht kann dem leiblichen Vater eines Kindes ein Umgangsrecht nur zustehen, wenn er eine enge Bezugsperson des Kindes ist, d.h. wenn ihn mit seinem Kind bereits eine enge persönliche Beziehung verbindet. Das ist aber nicht immer der Fall, z.B. wenn die rechtlichen Eltern einen Kontakt mit dem leiblichen Vater nicht zulassen ...

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