Revision abgelehnt. BVerwG bestätigt Urteil des OVG Münster in Sachen Lünen

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Das Urteil des EuGH zum Kraftwerksneubau Lünen vom Mai 2011 (EuGH, Rs. C-115/09) hat nicht nur unter Juristen ein mittleres Erdbeben ausgelöst. Die Entscheidung, dass die Klagerechte von Umweltverbänden in Deutschland den europarechtlichen Vorgaben nicht genügen, führte zu einer Novelle des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (UmwRG). Der Entwurf hierzu steht allerdings wiederum im Kreuzfeuer der Kritik.

Kurzer Rückblick: Die Summe der Teile

Worum es dem BUND in seiner Klage inhaltlich eigentlich ging, ist in der öffentlichen Diskussion fast untergegangen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) nun noch einmal in Erinnerung gerufen. In seiner aktuellen Entscheidung hat das höchste deutsche Verwaltungsgericht die Revision des auf die Klage des BUND ergangenen Urteils des OVG Münster vom 1.12.2011 abgelehnt. Das Urteil des OVG Münster, das den angegriffenen Teilbescheid aufgehoben hatte, ist damit bestandskräftig.

Was sagte das OVG Münster noch mal? Mit seinem Urteil bestätigte das Gericht in wesentlichen Teilen die Rechtmäßigkeit der erteilten immissionsschutzrechtlichen Teilgenehmigung. Stattgegeben hat der entscheidende Senat der Klage des BUND aber, weil das Genehmigungsverfahren für das Kraftwerk den naturschutzrechtlichen Vorgaben nicht entspreche.

Dabei war der Senat den Argumenten des Investors zunächst gefolgt. Er hielt es nicht schon für einen schwerwiegenden Fehler, dass eine Verträglichkeitsprüfung mit der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH-RL) zunächst unterblieb. Auch der Umstand, dass nur eine Vorprüfung stattgefunden hatte und eine Vollprüfung als nicht nötig angesehen wurde (Die Beklagte legte ein entsprechendes Gutachten dann im laufenden Verfahren vor.) wurde als “ok” eingestuft.

Im nächsten Schritt hielt das OVG Münster allerdings die Argumente des klagenden Naturschutzverbandes für stichhaltiger ...

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