OLG München: Keine Gerichtsstandbestimmung durch das Gericht bei vorhandenem gemeinsamen Gerichtsstand

OLG München, Beschluss vom 27.09.2012, Az. 34 AR 211/12§ 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO, Art. 15 Abs. 1 EGV 44/2001, Art. 16 Abs. 1 EGV 44/2001

Das OLG München hat entschieden, dass eine Bestimmung des Gerichtsstands durch das Gericht gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO ausscheidet, wenn ein gemeinsamer Gerichtsstand am inländischen Wohnsitz des Verbrauchers nach Art. 16 Abs. 1 EuGVVO gegeben ist. Dies gelte auch dann, so der Senat, wenn der Kläger erklärt habe, auf den Schutz dieses ihn begünstigenden Gerichtsstandes verzichten zu wollen. Zum Volltext der Entscheidung: Oberlandesgericht München

Beschluss

… Die Bestimmung eines gemeinsam zuständigen Gerichts wird abgelehnt.

Gründe

I.

Die Antragstellerin macht mit ihrer zum Landgericht München I erhobenen Klage (Az.: 35 O 13043/12) gegen die beiden Antragsgegnerinnen Schadensersatzansprüche wegen einer fehlgeschlagenen Kapitalanlage (”xxx”, H. L. Nr. xxx) geltend. Sie beteiligte sich mit einer Einlage von 25.000 € (zuzüglich Agio) über einen Treuhänder an der Fondsgesellschaft. Der Antragsgegnerin zu 1 wirft sie Pflichtverletzungen des Anlageberatungsvertrags, der Antragsgegnerin zu 2 u. a. vorvertragliche Aufklärungspflichtverletzung des Anteilsfinanzierungsvertrages vor.

Die Antragstellerin hat ihren Wohnsitz in Hamburg, dort ist auch die Antragsgegnerin zu 1, eine örtliche Sparkasse, geschäftsansässig. Die Antragsgegnerin zu 2 hat ihren Sitz in Dublin (Irland). Die der Beteiligung zugrunde liegende Beratung durch eine Mitarbeiterin der Antragsgegnerin zu 1 fand in Hamburg statt.

Bereits mit Beschluss vom 5.4.2012 hatte der Senat auf Antrag der Antragstellerin für einen beabsichtigten Rechtsstreit gegen die beiden Antragsgegnerinnen sowie gegen die in München ansässige Treuhandkommanditistin das Landgericht Hamburg als gemeinsam zuständig bestimmt (Az.: 34 AR 392/11). Nun hat sie erneut unter dem 19.6 ...

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