Nachschlag für Versicherungskunden: BGH kippt nachteilige Klauseln in Lebens- und...

Rund 80 Prozent der Verträge zu Lebensversicherungen und privaten Rentenversicherungen werden vorzeitig gekündigt. In der Regel sind finanzielle Gründe die Folge, verursacht durch die Trennung vom Lebenspartner, Arbeitslosigkeit oder erhöhten Finanzbedarf durch den Erwerb einer Immobilie. Doch nach der Kündigung kommt für die Versicherungsnehmer regelmäßig ein Schock: Von dem in den Versicherungsvertrag einbezahlten Geld erhalten sie kaum etwas zurück. Denn von den Versicherungsgesellschaften werden nach der bislang gängigen Praxis hohe Abschlusskosten, also vor allem die an die Versicherungsvermittler gezahlten Provisionen, bei der Ermittlung des Rückkaufwertes vorab abgezogen. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (17. Oktober 2012 - IV ZR 202/10) ist mit dieser die Verbraucher grob benachteiligenden Praxis Schluss, und dies nicht nur bei der Generali Versicherung. Der BGH hat die von der Generali in ihren Versicherungsverträgen verwendeten Klauseln zu Stornoabzug und Rückkaufwert im Falle der Kündigung von Kapitallebens- und privaten Rentenversicherungen für unwirksam erklärt. Nach dem im Juli 2012 ergangenen Urteil gegen die Versicherungsgesellschaft Deutscher Ring ist dies schon die zweite Entscheidung des Versicherungssenats des Bundesgerichtshofs zu entsprechenden Klauseln. Versicherungsnehmer, die ihren Vertrag ab 1995 abgeschlossen und zwischenzeitlich gekündigt oder beitragsfrei gestellt haben, können durch diese Rechtsprechung von ihrer Versicherung Nachzahlungen verlangen. In der Regelung zur Kostenverrechnung mittels der so genannten "Zillmerung" sieht der Bundesgerichtshof eine unangemessene Benachteiligung der Versicherten, so dass diese Klauseln von Anfang an unwirksam gewesen sind ...Zum vollständigen Artikel


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