LG Hamburg verurteilt Abmahner zur Kostenerstattung wegen rechtsmissbräuchlicher Abmahnung

Das Landgericht Hamburg hatte in einem Rechtsstreit kürzlich über einen leider sehr selten vor Gericht kommenden Fall zu entscheiden. In seinem Urteil vom 08.05.12 (Aktenzeichen 407 HKO 15/12) erklärte das Gericht, dass der Kläger die ihm wegen einer durch den Beklagten zu Unrecht ausgesprochenen Abmahnung entstandenen Anwaltskosten vom Beklagten erstattet verlangen kann.

Dem Kläger erging es so, wie es einer großen Vielzahl deutscher Online-Händler tagtäglich ergeht. Er strebte ständig danach, sich über entsprechende Beratungsangebote bezüglich seines Handelns im Onlinewarenverkehr auf der „rechtssicheren“ Seite zu bewegen. Er kaufte dazu die jeweils gültigen Rechtstexte ein und ließ sich über die Ausgestaltung der Seite beraten usw. Gleichwohl ließ sich der im vorgenannten Verfahren beklagte „Abmahner“ davon nicht beirren und nahm den Kläger gleich zweimal nacheinander mittels einer Abmahnung in Anspruch. Jeweils sah sich der Kläger daher dazu genötigt, die Vorwürfe zu prüfen und sich zur Absicherung seines Ergebnisses und Abwehr der Abmahnung rechtlichen Beistandes (vorliegend eben durch hiesige Kanzlei) zu versichern. Dadurch entstanden ihm jedes Mal entsprechende Anwaltsgebühren.

Beiden Fällen lag ein sehr beliebter und nur marginal über der Grenze zur Bagatelle liegender angeblicher Wettbewerbsverstoß des Klägers zu Grunde. Angeführt wurde, dass er bei der ersten Abmahnung angeblich eine fehlerhafte und bei der zweiten Abmahnung dann angeblich gar keine Widerrufsbelehrung in „einem eBay-Angebot“ (das nicht näher bezeichnet wurde) gehabt haben sollte.

Der Abmahner war hier im Internet als Verkäufer nur einer einzigen Ware (Fußmatten) zu finden und hatte insofern eine Homepage geschaltet, über die die Ware angeblich abgesetzt wurde. Ob dies tatsächlich geschah bzw. in welchem Umfang dies geschah, blieb bis zum Ende des Verfahrens äußerst zweifelhaft ...

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