Kinderpornographische Schriften, § 184b StGB

Das Sexualstrafrecht ist eines unserer Spezialgebiete. Der Vorwurf des Umgangs mit kinderpornographischen Schriften gemäß § 184b Strafgesetzbuch (StGB) ist hier besonders häufig anzutreffen. Da wir schon zahlreiche Mandate aus diesem Bereich betreut haben, wollen wir im Folgenden einmal wesentliche Themen, die immer wieder eine Rolle spielen, wenn Mandanten mit dem Vorwurf des Umgangs mit kinderpornographischen Schriften konfrontiert sind, zusammenfassen.

Die Fallgestaltungen, aufgrund derer ein Strafverfahren wegen Verbreitung, Erwerb und Besitz von kinderpornographischer Schriften eingeleitet wird, sind zu unterschiedlich, als das eine allgemeine Regel aufgestellt werden könnte. Häufig geraten die Mandanten in das Visier der Ermittlungsbehörden, weil bei jemand anderem, bei dem eine Durchsuchung stattgefunden hat, kinderpornographisches Material gefunden wurde, und der Mandant als Chatpartner oder ähnliches auf dem sichergestellten bzw. beschlagnahmten Rechner ausfindig gemacht werden konnte. Auch kann die Überprüfung des Zahlungsverkehrs (Kreditkarten o.ä.) den Taterdacht des Umgangs mit kinderpornographischem Material begründen oder Hinweise von Bekannten (häufig zerstrittene Ex-Partner) oder von überführten Produzenten von Kinderpornos. Nicht selten wird auch aufgrund anderer Delikte gegen den Mandanten ermittelt und das kinderpornographische Material bei einer Hausdurchsuchung eher „zufällig" gefunden. Aber auch der Konsum legaler Erwachsenenpornografie birgt Gefahren. So zum Beispiel wenn unter ganz unverfänglichen Suchbegriffen (teen, amatauer etc.) Dateien „gedownloaded" werden, ohne dass man sich diese zuvor angeschaut hat und auch danach nichts von deren Existenz auf dem Computer weiß.

Die Reihe ließe sich fortführen. Fakt ist, dass die Tätigkeiten der Ermittlungsbehörden hier deutlich zugenommen haben und damit die Gefahr, wegen Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften verfolgt zu werden ...

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