Innenminister Friedrich: Datenschutz-Selbstkontrolle für Unternehmen

Die EU-Datenschutzverordnung soll den Umgang mit personenbezogenen Daten in Europa verändern und verbessern – zum Inhalt der Verordnung hat aber jeder seine ganz eigene Meinung.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich sprach sich gestern auf der Konferenz Freiheit und Datenschutz in der Informationsgesellschaft nun für eine Selbstkontrolle der Wirtschaft aus, wie heise berichtet.

Mehr Eigenkontrolle der Wirtschaft!

Friedrich will also mehr Selbstregulierung für Unternehmen im Datenschutz – zudem sei es nötig, sich über Verantwortungssphären und Schutzpflichten des Staates Gedanken zu machen, sagte er. Wenn ein Betrieb Daten in der Cloud speichert, wäre es durchaus fraglich, ob man nicht den Cloud-Anbieter in die Haftung nehmen müsse, da das Unternehmen ja nicht mehr „Herr des Verfahrens“ sei – wie genau er sich eine solche Lösung vorstellt erläuterte Friedrich aber nicht.

Ist eine effektive Selbstkontrolle überhaupt möglich?

Selbstkontrolle klingt zunächst ja ganz gut – aber dass ein Unternehmen sich im Zweifelsfall, gerade bei wirtschaftlichen Entscheidungen, an selbstauferlegte Regeln zum Datenschutz halten wird, ist eher in Frage zu stellen. Und dass Selbstkontrolle in vielen Fällen nicht funktioniert, haben schon einige Erfahrungen gezeigt, wie zum Beispiel der Versuch der Selbstregulierung der Stromkonzerne vor einigen Jahren.

Datenschutz als DIN-Norm?

Friedrich sagte, er könne sich einen “neuen Ansatz” beim Datenschutz in der Wirtschaft vorstellen – vergleichbar zum Normungsmodell über staatliche Einrichtungen wie das Deutsche Institut für Normung (DIN).

Zusätzlich seien für die Unternehmen “Anreize” für mehr Datenschutz zu schaffen. Konkret wurde es hier nicht ...

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