Horch, horch – wie man in einem Markenprozess den Streitwert versehentlich auf 40 Mio. EUR bringt

Über Kollegen zu lästern gehört sich eigentlich nicht – außer in ganz speziellen und außergewöhnlichen Einzelfällen und natürlich nur ohne Namensnennung. Das ist so ein Fall. Die Geschichte spielt vor einem deutschen Landgericht und wurde von einem bekannten Automobilhersteller eingefädelt. Dieser stört sich an diversen Merchandising-Artikeln des jetzigen Beklagten – angeblich markenverletzende Fälschungen – und hat diesen kurzerhand verklagt. Beauftragt wurde eine Kollegin aus einer beschaulichen Einzelkanzlei mit nicht gerade umfassender Expertise im Markenrecht. Macht nichts, es handelt sich doch eh nur um eine Bagatelle…

dachte man sich wohl. Dafür ist die Klage allerdings in jeder Hinsicht derart unzulänglich, dass man damit mit Sicherheit keinen Markenprozess gewinnen kann. Das ist mindestens blamabel für den bekannten Automobilhersteller (nachfolgend AUTO AG genannt), dessen Namen ich der Fairness halber nicht nenne – schließlich läuft das Verfahren noch.

Der Grund für das absehbare Fiasko für die AUTO AG bzw. die Haftpflichtversicherung der Kollegin ist jedoch ein anderer. Die Klage auf Unterlassung und Schadensersatz wurde mit der angeblichen Verletzung von vier Marken begründet, aus der nun ein höchst interessanter Antrag abgeleitet wird. Der Beklagte soll es nach der Vorstellung der AUTO AG nämlich aus diesem Grund (angebliche Verletzung von vier Marken) künftig unterlassen, irgendwelche Kennzeichen zu benutzen (wie auch immer), die als Marke für die AUTO AG eingetragen sind. Stand heute sind das alleine in Deutschland oder mit Wirkung für Deutschland 793 Stück. Es soll also nicht nur die Markennutzung schlechthin (unabhängig von einer Verwechslungsgefahr und den gekennzeichneten Gegenständen), sondern gleich in fast 800 verschiedenen Fällen unterlassen werden. Das kann man nur als sportlich bezeichnen – schließlich war es Absicht (hierzu sogleich) ...

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