Freistellung eines Betriebsrats von den Kosten eines Klageverfahrens

Die Befugnisse des Betriebsrats umfassen nicht das Recht, auch individualrechtliche Ansprüche seiner Mitglieder gerichtlich klären zu lassen. Dies betrifft insbesondere auch Ansprüche auf Freistellung von gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten aus einem individualrechtlichen Klageverfahren.

Die Frage eines materiell-rechtlichen Freistellungsanspruchs betreffend Prozesskosten ist in einem individualrechtlichen Verfahren der Mitglieder des Betriebsrats zu klären. Jedenfalls kann der Betriebsrat als Organ nicht in einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren verlangen, dass eine solche Freistellung erfolgt, da es sich hierbei um einen individualrechtlichen Anspruch des jeweiligen Betriebsratsmitglieds handelt, für den das arbeitsgerichtliche Urteilsverfahren zur Verfügung steht. Daran ändert die vom Betriebsrat in seiner Argumentation hergestellte Verknüpfung zu § 78 BetrVG nichts.

Allerdings ist der Begriff der Behinderung (der Betriebsratsarbeit) in § 78 Satz 1 BetrVG umfassend zu verstehen. In der Literatur wird darüber hinaus angenommen, dass bei einer andauernden Behinderung auch ein Beseitigungsanspruch bestehe, wobei sowohl der Betriebsrat als auch das betroffene Betriebsratsmitglied antragsberechtigt seien.

Hinsichtlich der Frage, wer die Beseitigung einer Beeinträchtigung verlangen kann, ist nach dem jeweiligen Gegenstand des Anspruchs zu differenzieren.

Die Befugnisse des Betriebsrats umfassen nicht das Recht, auch individualrechtliche Ansprüche seiner Mitglieder gerichtlich klären zu lassen. Dies gilt insbesondere für Konstellationen, in denen beispielsweise kein genereller Streit über die Arbeitsfreistellung nach § 37 Abs. 2 BetrVG besteht, sondern Gegenstand der Anträge die Ausübung eines individualrechtlichen Rügerechts des Arbeitgebers ist ...

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