Ersatzlieferungen beim Handelskauf

Die aufgrund des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 16. Juni 2011 gebotene richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB (“Lieferung einer mangelfreien Sache”) ist nach Ansicht des Bundesgerichtshofs auf den Verbrauchsgüterkaufvertrag (sog. “b2c”-Vertrag) beschränkt und gilt nicht für Kaufverträge zwischen Unternehmern ( sog. “b2b”-Verträge) oder zwischen Verbrauchern (sog. “c2c”-Verträge).

In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall kaufte die im Sportplatzbau tätige Klägerin bei der Beklagten EPDM-Granulat eines polnischen Produzenten zur Herstellung von Kunstrasenplätzen in zwei Gemeinden. Nach dem Einbau durch die Klägerin stellte sich heraus, dass das von der Beklagten gelieferte Granulat mangelhaft war. Die Beklagte lieferte kostenlos Ersatzgranulat, lehnte es aber ab, das mangelhafte Granulat auszubauen und das Ersatzgranulat einzubauen. Daraufhin ließ die Klägerin diese Arbeiten durch ein anderes Unternehmen durchführen.

Mit ihrer Klage hat die Klägerin unter anderem die Zahlung der ihr für den Aus- und Einbau entstandenen Kosten begehrt ...

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