Die Zustände beim Landgericht Würzburg: Einen Shitstorm wert!

„Si tacuisses”! Was schon in meinem kleinen Disput mit dem Kölner Landgerichtspräsidenten galt, gilt im Falle der Landgerichtspräsidentin des Landgerichts Würzburg umso mehr, will man der Pressemitteilung der Initiative Bayerischer Strafverteidiger vom 16.10.2012 Glauben schenken und das Thema dankenswerter Weise schon von den Kollegen Burhoff und Hoenig in ihren Blogs aufgegriffen wurde. Was war passiert? In einem Verfahren vor dem Amtsgericht Würzburg hatte ein Verteidiger einen Durchsuchungsbeschluss angegriffen, weil der Richter „keine eigenständige Prüfung” durchgeführt habe und somit „verfassungsrechtliche Grundvoraussetzungen nicht erfüllt seien”. Die Präsidentin des Landgerichts Würzburg hatte dies zum Anlass genommen, den Verteidiger wegen übler Nachrede anzuzeigen, was dem Verteidiger jetzt vor dem Amtsgericht eine Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je € 150,– einbrachte. Die Amtsrichterin soll in diesem Verfahren gegen den Verteidiger einem Bericht der Mainpost vom 26.09.2012 zufolge gesagt haben, dass der Beschluss vielleicht nicht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entsprochen habe ...

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