Die Verbreitung der Tagesschau-App ist unzulässig!

Eigener Leitsatz: Die Genehmigung eines Telemediums im Bereich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist in Fällen einer nichtsendungsbezogenen Presseähnlichkeit unzulässig. Beurteilt werden kann dabei lediglich die Momentaufnahme eines Angebots. Der Tagesschau-App fehlte es an der ausreichenden Herstellung des Sendebezugs zum bereits genehmigten Medium �tagesschau.de�. Sie war als eigenständiges Angebot anzusehen und somit nichtsendungsbezogen. Zudem besteht eine Presseähnlichkeit dahingehend, dass sie dazu geeignet ist, als �Ersatz� für die Lektüre von Presse im Sinne von typischen Printmedien, wie Zeitungen oder Zeitschriften, zu dienen. Der Vertrieb der Tagesschau-App vom 15. Juni.2011 war demnach zu unterlassen.

Landgericht Köln Urteil vom 27.09.2012 Az.: 31 O 360/11

Tenor: 1. Die Beklagten werden verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 �, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungsgeld bis zu 6 Monaten zu unterlassen, das Telemedienangebot �Tagesschau-App� wie in der mit diesem Urteil verbundenen Anlage K 1 enthalten zu verbreiten/verbreiten zu lassen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerinnen 20% und die Beklagten 80%. 3. Das Urteil ist hinsichtlich Ziffer 1. gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 300.000,00 �, im Übrigen gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand: Bei den 11 Klägerinnen handelt es sich um Zeitungsverlage, deren Angebot auch elektronisch, teilweise über sogenannte Apps, abrufbar ist. Die Beklagte zu 1 ist die Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (künftig ARD) ...Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK