Die Insolvenz des Gewerberaummieters – und der nicht insolvente Mitmieter

In der Insolvenz des Gewerberaummieters wirkt das Sonderkündigungsrecht des Insolvenzverwalters auch gegenüber dem nicht insolventem Mitmieter.

Nach den Grundsätzen der obergerichtlichen Rechtsprechung beendet die auf einem insolvenzrechtlichen Sonderkündigungsrecht des Insolvenzverwalters beruhende Kündigung das Mietverhältnis insgesamt mit Wirkung für und gegen sämtliche Beteiligte. Diese Auffassung wird in der Literatur teilweise ebenfalls vertreten, teilweise aber auch mit der Begründung kritisiert, § 109 InsO sichere nur die Interessen der Masse – wofür es ausreiche, allein die Masse aus dem Mietverhältnis zu entlassen. Teilweise wird das Mietverhältnis im Verhältnis zu sämtlichen Beteiligten nur dann als beendet angesehen, wenn der weitere Mieter nur die Mithaftung für die durch den Mieter eingegangenen Verpflichtungen hat übernehmen, nicht aber gleichberechtigter Mieter hat sein sollen ...

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