Deutsche Finanzaufsicht wird gestärkt

Die Koalitionsfraktionen haben in einer Sitzung des Finanzausschusses am Mittwoch Befürchtungen der Wirtschaft als unbegründet zurückgewiesen, durch die Änderungen am deutschem Finanzaufsichtssystem werde es zu mehr Bürokratie kommen. Bei der Datenerhebung sei eine möglichst geringe Belastung der Unternehmen sichergestellt, sagte ein Vertreter der CDU/CSU-Fraktion zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht (17/10040). Die FDP-Fraktion sprach sogar von einem �Meilenstein bei der Regulierung der nationalen Finanzmärkte�. CDU/CSU- und FDP-Fraktion stimmten dem Entwurf zu, während SPD-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen dagegen stimmten. Die Linksfraktion enthielt sich. Der von den Koalitionsfraktionen mit mehreren Änderungsanträgen veränderte Entwurf sieht unter anderem die Gründung eines Ausschusses für Finanzstabilität vor. Mit dem Gesetzentwurf wird der Deutschen Bundesbank die Aufgabe zugewiesen, auch zur Wahrung der Finanzstabilität beizutragen, indem sie �laufend die für die Finanzstabilität maßgeblichen Sachverhalte analysiert, um Gefahren für die Finanzstabilität zu identifizieren und gegebenenfalls Vorschläge zu Warnungen vor diesen Gefahren beziehungsweise zu Empfehlungen von Maßnahmen zur Abwehr dieser Gefahr zu erarbeiten�. Auf dieser Grundlage solle dann der Ausschuss für Finanzstabilität gegebenenfalls Empfehlungen an zuständige nationale Stellen zur Beseitigung von Gefahren für die Finanzstabilität aussprechen ...Zum vollständigen Artikel


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