Das isländische Volk spricht – aber was sagt es?

Ich bin zurück in Island, um mir anzusehen, wie es um das Verfassungs-Experiment bestellt ist, das die Isländer hier gerade veranstalten.

Noch mal zur Erinnerung: Die Isländer hatten 2010 Gelegenheit, aus ihrer Mitte 25 ganz normale Frauen und Männer zu wählen, die für sie eine neue Verfassung schreiben sollten. Das war zwar mit allerlei Schwierigkeiten behaftet, allen voran der Tatsache, dass der Oberste Gerichtshof mit einigermaßen bizarrer Begründung plötzlich die Wahl aus technischen Gründen für ungültig erklärte.

Das konnte den Verfassungsgebungsprozess aber nicht stoppen: Die linke Mehrheit im Parlament berief die Gewählten kurzerhand zu Mitgliedern eines Verfassungsrats. In weniger als vier Monaten brachte dieser im Sommer 2011 in einem einzigartig offenen, transparenten und konsensualen Beratungsprozess einen Verfassungsentwurf zu Papier, der trotz mancher Schwächen im Detail allen Respekt verdient.

In einer aktuellen Studie kommen drei der renommiersten vergleichenden Verfassungsrechtler der Welt, Tom Ginsburg (Chicago), Zachary Elkins (Texas) und James Melton (London), zu folgendem Schluss:

Iceland’s constitution-making process has been tremendously innovative and participatory. Though squarely grounded in Iceland’s constitutional tradition as embodied in the 1944 Constitution, the proposed draft reflects significant input from the public and would mark an important symbolic break with the past. It would also be at the cutting edge of ensuring public participation in ongoing governance, a feature that we argue has contributed to constitutional endurance in other countries.

Ein Verfassungsreferendum – oder doch keins?

Am Samstag kommt dieser Prozess nun zu einem vorläufigen Abschluss: Die Isländerinnen und Isländer sind aufgerufen, über sechs Fragen abzustimmen. Die erste Frage will wissen, ob der Verfassungsentwurf zur Grundlage der neuen Verfassung gemacht werden soll ...

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