Das ist ja zum irre werden: Schlusswort eines Piraten führt zum 6. Mal zurück in die Beweisaufnahme

Der Fahrplan war klar. Gestern sollten noch die beiden letzten Verteidigerplädoyers im Hamburger Piratenprozess gehalten werden, dann sollten die Angeklagten die Gelegenheit zum letzten Wort erhalten, und für den morgigen Freitag war die Urteilsverkündung vorgesehen.

Aber dann kam doch manches wieder anders als erwartet. Zunächst bat Rechtsanwalt Wallasch, der am letzten Verhandlungstag plädiert hatte, um das Wort für ergänzende Ausführungen und stellte dann einen schriftlich vorbereiteten umfangreichen Hilfsbeweisantrag, der darauf gerichtet ist, durch Vernehmung verschiedener (ehemaliger) Minister der Bundesregierung und eines Staatsekretärs der Bundesjustizministeriums nachzuweisen, dass nach der Festnahme der Angeklagten durch die niederländischen Streitkräfte die politische Entscheidung getroffen wurde, die Strafverfolgung in der Bundesrepublik Deutschland unter Umgehung des verfassungsrechtlichen Gebots der unverzüglichen Vorführung vor den gesetzlichen Richter im Sinne des Art. 104 Abs.3 Grundgesetz zu ermöglichen, indem der Weg über ein Auslieferungsersuchen an die Niederlande eingeschlagen wurde.

Vereinfacht ausgedrückt trug Rechtsanwalt Wallasch vor, dass abgesprochen worden sei, die Festnahme und die Verbringung der Piraten nach Europa so zu gestalten, dass zunächst niederländisches Prozess- und Verfassungsrecht und kein deutsches Recht zur Anwendung kommen sollte. Nach einer Auslieferung nach Deutschland könne dann argumentiert werden, dass die deutsche Justiz jedenfalls keine Rechtsverletzung begangen hätte, indem die Gefangenen nicht unverzüglich einem Richter vorgeführt worden waren, weil das ja eine Angelegenheit der niederländischen Behörden gewesen sei. Nach der Auslieferung sei dann deutsches Recht und Europäisches Recht korrekt angewendet worden ...

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