Bundestag will Veröffentlichung von Korruptionsgutachen verhindern

Netzpolitik.org berichtete gestern, dass der Deutscher Bundestag die Betreiber augefordert hat, das Gutachten zur Abgeordnetenkorruption offline zu nehmen.

Vor zwei Wochen wurde dort über das Gutachten zur Abgeordnetenkorruption berichtet, dass der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestag vor vier Jahren erstellt hatte. Da das Gutachten mit Verweis auf das Urheberrecht geheim gehalten und nicht vom Bundestag veröffentlicht wird, hatte netzpolitk.org es veröffentlicht, um allen die Chance zu geben, sich aus der Originalquelle über das Thema zu informieren.

Bundestag mahnt netzpolitik.org ab

Die Seite erhielt jetzt eine Art Abmahnung vom Deutschen Bundestag, in der gefordert wird, das Gutachten “unverzüglich” zu löschen, da es ohne Zustimmung veröffentlicht worden sei. Eine Begründung wird für das Verlangen nicht gegeben. Insbesondere findet sich in diesem Schreiben nichts von einem angeblich verletzten Urheberrecht. Es wäre allerdings nicht das erste Mal, dass öffentliche Stellen versuchen, über das Urheberrechts sensible oder unangenehme Dokumente unter Verschluss zu halten. So geschah es bespielsweise in Bezug auf heikle Dokumente der Stadt Duisburg, die sich mit dem schrecklichen Unfall mit zahlreichen Todesopfern befassten. Diesbzeüglich erließ das Landgericht Köln sogar eine urhebrrechtliche Verbotsverfügung ...

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