BGH: Sportwetten-Anbieter hat keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen den Staat wegen entgangenen Gewinns durch Untersagungsverfügungen

Rechtsnormen: § 839 BGB iVm Art. 34 GG Mit heutigen Urteilen (Az. III ZR 196/11 und III ZR 197/11) hat der BGH entschieden, dass einer in Gibraltar ansässigen Sportwettenanbieterin keine Staatshaftungsansprüche wegen entgangenen Gewinns infolge einer Europarechtswidrigkeit von Untersagungen der Vermittlungstätigkeit von Sportwetten zustehen. Zum Sachverhalt: Im Jahr 2005 untersagten die beklagten Städte der Klägerin, einer Sportwettenanbieterin mit einer Lizenz aus Gibraltar, die Vermittlung von Sportwetten durch in Bayern ansässige selbstständige Vermittler. Die Beklagten verwiesen auf den bis zum 31.12.2007 gültigen Staatsvertrag, wonach der Klägerin und den Vermittlern die erforderliche Lizenz fehle. Die Städte ordneten den sofortigen Vollzug der Verfügungen an. Hiergegen gerichtete Widersprüche blieben erfolglos. Mit viel diskutierten Urteilen vom 08.09.2010 stellte der EuGH die Unvereinbarkeit des deutschen Sportwettenmonopols mit der EU-Dienstleistungsfreiheit fest. Daher fordert die Klägerin nun Schadensersatz (Staatshaftungsanspruch) wegen entgangener Gewinne in den Jahren 2006 und 2007. Nachdem schon die Vorinstanzen (LG Landshut – 54 O 30/10 und OLG München – 1 U 392/11 sowie LG Passau – Az. 1 O 1118/09 und OLG München – Az. 1 U 5279/10) einen Schadensersatzanspruch abgelehnt hatten, entschied nun auch der BGH, dass der Sportwettenanbieterin kein Anspruch aus Staatshaftung wegen entgangener Gewinne zusteht. Nach der EuGH-Rechtsprechung wäre hierfür ein Verstoß einer öffentlichen Körperschaft gegen geltendes EU-Recht in „hinreichend qualifizierter Weise“ notwendig. Entscheidend seien hierfür das Maß an Klarheit und Genauigkeit der verletzten Vorschrift sowie die Fragen, ob der Verstoß vorsätzlich begangen wurde und ob ein etwaiger Rechtsirrtum entschuldbar ist ...Zum vollständigen Artikel


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