Auswertung einer Geschwindigkeitsmessung durch Private

Von Bundesland zu Bundesland existieren unterschiedliche Vorschriften über die Frage, wer eigentlich eine Geschwindigkeitsmessung auswerten darf. Gerne bedient man sich auf Behördenseite privater Firmen, obschon eine solche Vorgehensweise teilweise strikt untersagt ist.

Wurde man beispielsweise in Sachsen-Anhalt geblitzt, gilt nach dem Runderlass des Innenministeriums Sachsen-Anhalts vom Juli 1998 (Ziff.4.1), dass ,,die Filmentwicklung und -auswertung [des Blitzerfotos] Aufgabe der Kommunen” ist und die zuständige Behörde diese ausschließlich der zentralen Bußgeldstelle (gg. Kostenerstattung) übertragen darf. Dementsprechend ist die Ausführung von Teilaufgaben oder der Gesamtaufgabe in der Auswertung einer Geschwindigkeitsmessung durch ein private Firma nicht zulässig.

An einem Beispiel zeigt sich, wie wirkungsvoll eine Beschwerde gegen ein Urteil, dem ein solche private Auswertung des Blitzerfotos als Beweis dient, sein kann: In einem Fall, in dem das Amtsgericht wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung eine Geldbuße verhängt hatte und der Betroffene hiergegen Beschwerde eingelegt hatte, entschied das OLG Naumburg, dass wegen o.g. Runderlass ein Beweisverwertungsverbot bestehe, wenn die Ordnungsbehörde die Auswertung einer Geschwindigkeitsmessung durch eine private Firma durchführen lasse (OLG Naumburg 7.5.12, 2 Ss Bz 25/12) ...

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