Aufrechnungsverbote in AGB - Neue Entscheidung des LG Köln (Az. 23 O 135/11)

In der Vergangenheit war die Klausel des § 309 Nr. 3 BGB vermehrt Gegenstand von gerichtlichen Entscheidungen. So stellte der BGH in seiner Entscheidung vom 07.04.2011, Az. VII ZR 209/07 fest, dass die Klausel „Eine Aufrechnung gegen den Honoraranspruch ist nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung zulässig.“ im Zuge eines Architektenvertrages gegenüber Verbrauchern unwirksam ...

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