Aufrechnung von Umsatzsteuervergütungsansprüchen in der Wohlverhaltensphase

Nach der Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 1. September 2010 darf ein durch eine insolvenzfreie Tätigkeit erworbener Umsatzsteuervergütungsanspruch vom Finanzamt mit vorinsolvenzlichen Steuerschulden verrechnet werden. Dies gilt auch für Ansprüche, die der Schuldner nach Einstellung des Insolvenzverfahrens während der Wohlverhaltensphase erwirbt.

Denn dass sich nach Maßgabe der Regelungen der Insolvenzordnung im Fall der Restschuldbefreiung die gegen ...

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