Alles Kopftuch

Die Lektüre der Zeitung war arbeitsrechtlich heute erbaulich. Abgesehen davon, dass Easy Jet (die mit den tollen Bordmagazin) seine Leute auf die Straße setzt, damit sie die nächste Tarifstufe nicht erreichen, erfuhr man neues von der Kopftuchfront - durch ein „erst jetzt bekannt gewordenes“ Urteil des Arbeitsgerichts Berlin (55 Ca 2426/12). Das soll bereits aus dem Mai 2012 stammen, ist rechtskräftig und nie in der Rechtsprechungsdatenbank Berlin-Brandenburg aufgetaucht. Leider.

Dabei ist schon die Schlagzeile im Tagesspiegel fast reißerisch. Wohl zu „ersten Male“ habe ein deutsches Arbeitsgericht wegen des Kopftuchtragens eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ausgeurteilt. Gegen einen Zahnarzt. Der hatte der Trägerin (des Kopftuchs) bei ihrer Bewerbung um einen Ausbildungsplatz bescheinigt, sie sei bestens qualifiziert, er nehme sie aber nur, wenn sie kein Kopftuch bei der Arbeit trage. Sie bekam 1.500 EUR Entschädigung nach § 15 AGG.

Alles richtig daran?

Erst mal eine Manöverkritik in alle Richtungen: Mit dem Vorsitzenden der 55. Kammer hatte ich vor einiger Zeit gesprochen, wie und unter welchen Voraussetzungen seine Urteile – und die anderer Kammern – eigentlich in die Landesrechtsprechungsdatenbank kommen. Er hat mit den Schultern gezuckt. Das Thema ist im Arbeitsgericht also wohl nicht gerade Priorität AAA+. Schade bei der 55., denn er schreibt gelegentlich kontroverse, aber intellektuell oft genug bedenkenswerte Urteile. Wie hier. Jetzt äußern sich – Monate nach dem Verfahren – alle mögliche Leute in der Zeitung. Auch von Antidiskriminierungsnetzwerken.

Leute:

Juristische Erfolge erzielt man, indem man in seinem Gebiet eine Rechtsprechung etabliert. Das nützt nichts, wenn man die Urteile dann nirgends öffentlich macht. Man kann sie an die NZA schicken oder die NJW oder ins Internet stellen – gerne auch in der dafür vorgesehenen Rechtsprechungsdatenbank ...

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