Werben mit „CE-geprüft“ ist irreführend

In Abänderung des erstinstanzlichen Urteils hat das OLG Frankfurt a.M – Az. 6 U 24/11 – entschieden, dass die Bewerbung eines Artikels mit der Angabe „CE-geprüft“ wettbewerbswidrig sein kann.

Abgesehen von der Frage einer – ebenfalls unzulässigen – Werbung mit Selbstverständlichkeiten sei die Bezeichnung „CE-geprüft“ in einer Werbung für Spielzeugwaren regelmäßig nach § 5 UWG irreführend. Nach dieser Norm ist eine geschäftliche Handlung dann irreführend, wenn sie unwahre Angaben enthält oder sonstige zur Täuschung geeignete Angaben über die wesentlichen Merkmale der Ware wie Ausführung, Vorteile, Risiken, Zusammensetzung, Zubehör, Verfahren oder Zeitpunkt der Herstellung, Zwecktauglichkeit, Verwendungsmöglichkeit ...

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