Verwahrung statt Zwangsbehandlung phychisch Kranker

Psychisch kranke Personen sind bei notwendiger Unterbringung nach § 1 UBG BW (bzw.§ 1906 BGB) ohne Zwangsbehandlung zu verwahren.

Gem. § 1 UBG können psychisch Kranke gegen ihren Willen untergebracht werden, wenn sie unterbringungsbedürftig sind. Gem. § 1 UBG sind unterbringungsbedürftig psychisch Kranke, die infolge ihrer Krankheit ihr Leben oder ihre Gesundheit erheblich gefährden oder eine erhebliche gegenwärtige Gefahr für Rechtsgüter anderer darstellen, sofern die Gefährdung oder die Gefahr nicht auf andere Weise abgewendet werden kann.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht § 8 Abs. 2 Satz 2 des Baden-Württembergischen Gesetzes über die Unterbringung psychisch Kranker (UBG) als mit Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz in Verbindung mit Artikel 19 Abs. 4 GG unvereinbar und nichtig erklärt hat, ist derzeit eine medizinische Zwangsbehandlung der Betroffenen nicht möglich.

Die Unterbringung der Betroffenen wird sich bei gleichbleibender Ablehnung der ärztlichen Behandlung der Betroffenen in einer bloßen Verwahrung der Betroffenen erschöpfen ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK