Verkürzung der Restschuldbefreiung – Der Stand der Reform

Das Gesetzesvorhaben zur Reform der Privat-/Verbraucherinsolvenz schreitet weiter voran. Wie berichtet, ist ein wichtiger Bestandteil der geplanten Reform die Verkürzung der Restschuldbefreiung bei Privatinsolvenzen von aktuell 6 auf 3 Jahren; da diese Verkürzung jedoch an Erreichung einer Mindestquote von 25% und Begleichung der Kosten des Insolvenzverfahrens gekoppelt werden soll, ist in der Praxis nicht mit vielen Profiteuren einer schnelleren Restschuldbefreiung zu rechnen.

Nun hat der Bundesrat eine Stellungnahme zum Regierungsentwurf abgegeben: Erfreulicherweise ist angeregt worden, ein vom Insolvenzverfahren getrenntes Zustimmungsersetzungsverfahren einzuführen, wenn einzelne Gläubiger sich gegen einen wirtschaftlich sinnvollen außergerichtlichen Einigungsversuch aussprechen. Ein derartiges Ersetzungsverfahren war im ersten Entwurf (dem Referentenentwurf) noch vorgesehen und taucht im aktuellen Regierungsentwurf nicht mehr auf. Stattdessen ist nach aktueller Fassung das Instrument des Insolvenzplanes (sonst nur für wenige große Unternehmensinsolvenzen relevant) vorgesehen (ein typisch unpraktischer Kunstgriff von Ministerialbeamten), der für eine frühere, schnellere und günstigere (keine Verfahrenskosten) außergerichtliche Einigung gerade nicht hilfreich wäre: Ein Insolvenzplan könnte den Betroffenen nämlich nur (dann in Abhängigkeit vom Treuhänder/Insolvenzverwalter) im Insolvenzverfahren helfen ...

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